Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig vom 07.12.2021

1. Einwohnerfragestunde
2. Zustimmung zu einer Vereinbarung zur Mitbenutzung und Eintragung im Grundbuch für
die Höchstspannungsfreileitung von Metternich nach Niederstedem
Das Gremium stimmt der vorgelegten Vereinbarung sowie der Bewilligung zur Eintragung im
Grundbuch für die Hochspannungsfreileitung von Metternich nach Niederstedem für die
benannten Grundstücke der Ortsgemeinde Pillig zu.
3. Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der vorgezogenen Behörden. Und
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan „Ehemaliger Sportplatz“
Das Gremium beschließt, die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden- und sonstigen
Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
entsprechend der Anlagen zu würdigen.
Das Gremium beauftragt das Schalltechnische Ingenieurbüro Pies GbR, Boppard, das
Schallgutachten vom 06.08.2020 hinsichtlich der Schallemissionen, ausgehend von dem
geplanten Wanderparkplatz, zu ergänzen.
Das Gremium beauftragt den Planer, die Ergebnisse aufgrund der vorangegangenen
Beschlussfassungen in die Bebauungsplanunterlagen einzuarbeiten und einen
Bebauungsplanentwurf einschließlich der Textfestsetzungen und Begründungen inkl.
Umweltbericht zu erstellen.
4. Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf
Das Gremium beschließt an der fünften Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf
des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz teilzunehmen.
Der Ortsbürgermeister wird in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld
beauftragt, die Teilnahme gegenüber dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
rechtsverbindlich zu erklären.
Das Gremium ermächtigt den Ortsbürgermeister, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu
vergeben.
5. Bauangelegenheiten / Bauanträge (wird ggf. abgesetzt)
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
6. Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2022
Das Gremium beschließt die geplante Übertragung der Investitionstätigkeit sowie der
Investitionskredite.
7. Haushalt 2022 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022
Das Gremium nimmt vom Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2022
Kenntnis.
Über die Annahme der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2022 wird nach der
öffentlichen Auslegung in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates entschieden.
8. Mitteilungen und Beantwortungen von evtl, schriftlichen Anfragen

Horst Klee
Ortsbürgermeister